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Infothek

Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 13.06.2024

Baden-Württemberg: Grundsteuer B nach dem Landesgrundsteuergesetz ist verfassungsmäßig

Das Landesgrundsteuergesetz BW vom 04.11.2020 ist verfassungsgemäß. Der Landesgesetzgeber darf die Grundsteuer ausschließlich auf den Grund und Boden erheben – ohne Berücksichtigung der darauf stehenden Gebäude.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 13.06.2024

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen in Fällen der Weitervermietung verfassungsmäßig

Der Umstand, dass der Steuerpflichtige im Eigentum Dritter stehende Immobilien anmietet, um diese weiter zu vermieten und daher lediglich als Zwischenmieter auftritt, steht der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nicht entgegen und begründet keine verfassungsrechtlichen Zweifel im Hinblick auf eine steuerliche Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Eigentümern bzw. Endmietern.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 13.06.2024

Arbeitgeber kann private Handynutzung am Arbeitsplatz verbieten - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, weil der Schwerpunkt der Maßnahme auf die Steuerung des Arbeitsverhaltens liegt.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 13.06.2024

Zustimmung eines Fluggastes zur Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins bei klarer Information rechtsgültig

Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein Formular ausgefüllt und damit auf die Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Geldbetrags verzichtet hat. Der Fluggast muss jedoch von dem Luftfahrtunternehmen klare Informationen über die Erstattungsmodalitäten erhalten haben.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 12.06.2024

Zur Bewertung eines Grundstücks als bebautes Grundstück

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes insbesondere die Nutzbarkeit eines Gebäudes zum Feststellungszeitpunkt zu beurteilen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.